Alltägliches (284)

Titelstory 20. 3. 24

Der ewige Sieger und die suggestiven Fragen

Womit niemand gerechnet hat, passiert heute bei den rechten Sozialdemokraten Madeiras. Parteichef Miguel Albuquerque muss sich in seiner eigenen Partei einem Gegenkandidaten stellen. Für die Presse ein gefundenes Fressen. Auf vier Seiten schickt das "Jornal da Madeira" den Amtsinhaber und Manuel Antonio in den Interview-Ring.

Und damit Albuquerque es nicht zu schwer hat, stellt man ihm Fragen, die sich selbst beantworten. Was sich für einen seriösen Journalisten eigentlich verbietet. Ein Beispiel: "Hatte diese gerichtliche Untersuchung politische Gründe?" Die dem Parteivorsitzende in den Mund gelegte Antwort: "Ja, das hat es auf jeden Fall." Dummerweise fügt Albuquerque hinzu: "Viele der anonymen Meldungen erfolgten ueber das Internet."

Dass die Presse eher von Ermittlungsverfahren erfährt als der Betroffene, ist nicht nur auf Madeira üble Gewohnheit geworden. Die Unschuldsvermutung bis zum Urteil ist nur noch Wunschdenken. Fast schon ein Musterbeispiel ist die Kampagne der "Bild"-Zeitung gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft von Hannover packte derart der Ehrgeiz, dass sie über 100 Ermittler einsetzte, um zu beweisen, was "Bild" teilweise nur erfunden hatte.

Da Wulff nicht das Stehvermögen von Miguel Albuqerque hatte, stimmte er Klagelieder an und ging zu seiner eigenen Beerdigung. Dieser Satz wäre ihm nie eingefallen: "Ich bin der Garant eines Siegers, mit einer Erfolgsgeschichte seit 2014." Das erinnert aber auch schon an den sozialistischen Realismus in der 1989 untergegangenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR): "Schildere die Wirklichkeit nicht so wie sie ist, sondern so wie sie sein sollte."

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"Was kann die Justiz Portugals gut?" "Regierungen
stürzen." Aus: "Journal da Madeira" 18. 2. 24

Von der Staatsanwaltschaft Portugals lernen

Kostet 3,25 Euro. Und täglich geht die deutsche Ampel aus. Da die "Bild"-Zeitung es mit Neuwahlen eilig hat, gibt es auch auf Madeira neuerdings täglich die aktuelle Ausgabe. Damit sich kein Tourist und keine Touristin bei der Rückkehr über die Wahlbenachrichtigung im Briefkasten wundert.

Aber die deutsche Ampel geht nicht aus. Olaf Scholz bleibt Bundeskanzler, Robert Habeck sein Stellvertreter und Christian Lindner passt weiter darauf auf, dass den Reichen nicht zu viel Geld abgenommen wird.

Ergo: Was "Bild" dringend braucht, ist eine Staatsanwaltschaft wie in  Portugal. Die hat Ende vorigen Jahres Regierungschef Antonio Costa so mancherlei vorgeworfen. Der 62-Jährige trat deswegen nach acht Jahren Amtszeit zurück, der Präsident löste das Parlament auf, am 10. März finden Neuwahlen statt. Das allerdings schafft "Bild" nicht mehr.

Außerdem ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Kaum war der 7. November  vorbei, teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie habe sich vertan. Antonio Costa sei gar nicht gemeint, sondern irgendein anderer Costa. Doch ein aufgelöstes Parlament bleibt ein aufgelöstes Parlament und Neuwahlen sind Neuwahlen.

Ein ähnliches Spielchen trieb die Staatsanwaltschaft mit Funchals Bürgermeister Pedro Calado. Den steckte sie für gut drei Wochen ins Gefängnis und machte ihm den erfolglosen Prozess. Aus Lissabon zurückgekehrt, erklärte Calado seinen Abschied von der Politik.