Alltägliches (279)

Foto: PSD

Nicht nur Wahlkampf um 230 Sitze

9. März 2024. Morgen hat Portugal wieder einmal die Wahl. Vergeben werden bis zu 230 Sitze. Davon bekommen laut Umfragen die rechten Sozialdemokraten von Madeira 3, die linken Sozialdemokraten 2.  Der mächtigste rechte Sozialdemokrat auf der Insel ist Miguel Albuquerque (Foto) Rechtsanwalt und Schriftsteller, seit 2015 im Amt.

Obwohl die Medien viel ausführlicher über den Wahlkampf berichten als deutsche Medien über Bundestagswahlen, setzt Albuquerque noch einen drauf. Er kündigt die Insel-Koalition mit dem Zentrum und erklärt, das liege nicht am Koalitionspartner, sondern am Vorsitzenden. Und was macht das Zentrum? Es verabschiedet sich von diesem Vorsitzenden und wählt demnächst einen neuen.

Schon rumort es unter den rechten Sozialdemokraten. Ein gewisser Manuel Antonio will Vorsitzender werden, traut dem Braten aber nicht so ganz. Er wendet sich dieser Tage an die Öffentlichkeit, weil er offenbar fürchtet, dass es bei diesen Wahlen nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Das vermutet die Justiz inzwischen bei einer Karibik-Reise von Albuquerque.

11. März 2024. Auch auf Madeira gibt es einen Rechtsruck: Die Demokratische Allianz schickt drei Abgeordnete nach Lissabon, die Sozialisten zwei und die rechtsextrme Chega einen. Eine Analyse der tagesschau

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Alltägliches (276)

 

"Was kann die Justiz Portugals gut?" "Regierungen
stürzen." Aus: "Journal da Madeira" 18. 2. 24

Von der Staatsanwaltschaft Portugals lernen

Kostet 3,25 Euro. Und täglich geht die deutsche Ampel aus. Da die "Bild"-Zeitung es mit Neuwahlen eilig hat, gibt es auch auf Madeira neuerdings täglich die aktuelle Ausgabe. Damit sich kein Tourist und keine Touristin bei der Rückkehr über die Wahlbenachrichtigung im Briefkasten wundert.

Aber die deutsche Ampel geht nicht aus. Olaf Scholz bleibt Bundeskanzler, Robert Habeck sein Stellvertreter und Christian Lindner passt weiter darauf auf, dass den Reichen nicht zu viel Geld abgenommen wird.

Ergo: Was "Bild" dringend braucht, ist eine Staatsanwaltschaft wie in  Portugal. Die hat Ende vorigen Jahres Regierungschef Antonio Costa so mancherlei vorgeworfen. Der 62-Jährige trat deswegen nach acht Jahren Amtszeit zurück, der Präsident löste das Parlament auf, am 10. März finden Neuwahlen statt. Das allerdings schafft "Bild" nicht mehr.

Außerdem ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Kaum war der 7. November  vorbei, teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie habe sich vertan. Antonio Costa sei gar nicht gemeint, sondern irgendein anderer Costa. Doch ein aufgelöstes Parlament bleibt ein aufgelöstes Parlament und Neuwahlen sind Neuwahlen.

Ein ähnliches Spielchen trieb die Staatsanwaltschaft mit Funchals Bürgermeister Pedro Calado. Den steckte sie für gut drei Wochen ins Gefängnis und machte ihm den erfolglosen Prozess. Aus Lissabon zurückgekehrt, erklärte Calado seinen Abschied von der Politik.